Allgemeine Verkaufsbedingungen der Josef Stapf Großmarkt GmbH

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB. Wir verkaufen nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Geltung der Bedingungen der COFREUROP

Die Bestimmungen der COFREUROP zum Handelsverkehr mit Obst und Gemüse, frisch, tiefgefroren oder zu Industriezwecken in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich – soweit nicht anders lautend bestätigt – in EURO, ab Lager.

(2) Versand und Verpackungskosten sind, wenn nicht ausdrücklich betont, in den Preisen nicht inbegriffen.

(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(4) Die Abrechnung erfolgt innerhalb von 8 Tagen nach dem Verkauf der Ware. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Rechnung sofort nach Erhalt zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(3) Soweit dem Besteller im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 5 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Recht

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, wenn Sie Kaufmann sind.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Josef Stapf Großmarkt GmbH, vertr. d.d. GF Uwe Sakowski und Miguel Chavero, Josef-Eicher-Str. 10, 60437 Frankfurt

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